Was darf ein Staat?

 Staatlicher Zwang benötigt stets eine fundierte Rechtfertigung, während individuelle Freiheit keiner solchen bedarf. Diese Freiheit, die als grundlegend für das individuelle Wohl betrachtet wird, kann jedoch missbraucht werden, was ethische Fragen aufwirft. Politisch betrachtet wird individuelle Freiheit dann als illegitim angesehen, wenn sie die Freiheiten anderer einschränkt oder deren Rechte beschränkt. 

Eine liberale Bildungspolitik

Passt das jetzige Schulsystem noch in die heutige Zeit?  Wie sollte man es gestalten damit die Schulen besser mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mithalten können? Der Vorgang der Bildung ist sehr individuell. Universelle Lehrmethoden und Strategien die für alle geeignet sind gibt es nicht.

«Zwei Ankermedien» stehen für Wettbewerbsverzerrung durch Subvention

Gleichwohl kann eine Förderung von Medien gerade kleinen oder neuen Anbietern helfen, über eine Startphase hinwegzukommen, bis eine wirtschaftliche Tragfähigkeit gegeben ist. Ob es die Aufgabe des Staats ist, mit Mitteln der Steuerzahler auf den Markt einzuwirken, sei zur Diskussion gestellt. 

Fehlgeleitete Anreize im Gesundheitswesen

Hochwertige Gesundheitsleistungen sollen auch in Zukunft ungehindert und frei bleiben aber problembehaftet müssen die Verzerrungen, aus der verstärkten Kollektivierung der Ausgaben unter dem Diktat einer staatlich verordneten Sozialpolitik, einer obligatorischen Krankenversicherung neu bewertet werden. Nicht zuletzt  wurde dadurch eine künstliche Expansion der Gesundheitsausgaben geschaffen aufgrund  fehlgeleiteter angebots- und nachfragegesteuerten Anreize. 

IWF - Beitritt 

Liechtensteins?

 Aufgrund all der Erfahrungen und der neueren Entwicklung des IWF selbst und der Ost-West-Entwicklung mit der Blockierung / ev. Konfiszierung von Devisenreserven Russlands sowie der Entwicklung alternativer Institutionen ist eine Mitgliedschaft im IWF heute in einem Zeitalter massivsten politischen, wirtschaftlichen Veränderungen,  für alle Länder kritisch zu hinterfragen und speziell für Liechtenstein nicht verträglich/nicht grössenverträglich.

Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt

Fast alle politischen Initiativen haben das Ziel einer direkten Steuerung des individuellen menschlichen Verhaltens. Es geht um die Vermeidung negativer Folgen für uns, die Gesellschaft, für das Klima, für den Planeten und für die nachfolgenden Generationen. Am Anfang stehen eindringliche Ratschläge in einer bestimmten Art und Weise zu konsumieren, zu kommunizieren, uns zu bewegen, zu verhalten und unsere Kinder zu erziehen etc.

Freiheit kommt aus dem Recht

Welche Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung besteht jetzt in den Ländern des Westens, insbesondere in Deutschland? Manchmal wird gesagt, die jetzige Misere zeige, daß der Kapitalismus auch nicht die Lösung sei, weil da einige Konzerne und Superreiche die Politik steuern. Das ist wahr in einem Sinne und falsch in einem anderen Sinne. Klarheit können wir erlangen, indem wir das Wort „Kapitalismus“ erst einmal beiseite legen und den jetzigen Zustand betrachten.

Regulierung und Bevormundung

 Die Bürger sehen sich immer mehr mit einer verstärkten Flut von Regulierungen und Gesetzen konfrontiert. Erkennbar ist seit längerem ein Umbruch wie der Staat die Menschen betrachtet. Dem Bürger wird seine Mündigkeit abgesprochen, ja er wird als ein unfähiges Wesen betrachtet, dem es gilt seine Entscheidungen abzunehmen. Der Einzelne wird nicht mehr respektiert. Die Politik versucht den Bürgern seinen Willen aufzuzwingen. 

Der Weg in den Ökosozialismus

Es ist schlichtweg fragwürdig zu behaupten, eine vermehrte staatliche Intervention würde einen besseren Umweltschutz gewährleisten. Niemand kann mit Sicherheit sagen, in welchem Ausmass der Mensch das Klima beeinflusst. Der Plan, unserer Regierung ab 2024 Ölheizungen zu verbieten, stellt einen elementaren Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bevölkerung dar. In Liechtenstein unterhalten 70 Prozent der Hauseigentümer eine Ölheizung.

Permanenter Spardruck als grosse Konstante 

Die Medien erfüllen nur dann ihren Auftrag als vierte Gewalt, wenn sie nicht nur über das staatliche Handeln berichten, sondern es auch kontrollieren. Dies sowie ausgewogene Informationen sollten die Messlatte für die Medien sein. Und vor allem auch für die Politik beim Sprechen künftiger Medienfördergelder und Staatsbeiträge.

Zeitgeistige Verirrungen

 Den „Wokeismus“ muss man leider als geistige Entgleisung einer „Umwertung aller Werte“ bezeichnen. Nicht was ist zählt, sondern was von  selbsternannten neuen Sektenführern vorgegeben wird. Die Priester des Kulturmarxismus bekämpfem Fakten, wenn sie nicht ins Konzept passen. Was uns zahlreiche Aktivisten und Medien suggerieren wollen ist fern von jeglicher Realität. Der bedeutende Teil unserer Gesellschaft lehnt die gegenwärtige destruktive Entwicklung ab. 

Kein Grund für Klimapanik

Schon lange zeichnet sich der Irrweg der europäischen Klimapolitik ab. Mit dieser Thematik beschäftig sich Björn Lomborg in seinem neustem Buch „Klimapanik“. Professor Lomborg ist Mitbegründer der Denkfabrik „Copenhagen Consensus Center.“ Lomborg bestreitet weder den Klimawandel noch den Einfluss des Menschen. In seinen Thesen hält er die Klimapolitik der westlichen Regierungen für falsch, da die Kosten den Nutzen bei weitem übersteigen. Eine Klimaneutralität hält er für utopisch und warnt vor den Gefahren einer Verarmung der Gesellschaften, da dieses Ziel astronomische Summen verschlingen würde. 

 Soziale Gerechtigkeit als Etikettenschwindel? 

Viele Menschen vertreten die Ansicht, dass die Politik in der Pflicht sei, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Mit dem Gedanken verpflichten sich fast alle politischen Parteien einer „sozialdemokratischen Ideologie“ und beflügeln damit die Idee einer Anspruchsberechtigung auf fremdfinanzierte Güter und Dienstleistungen.

Die Propheten des Untergangs

Der Club of Rome, als eine der bedeutendsten Denkfabriken, feierte vor drei Jahren seinen fünfzigsten Geburtstag. Viele Repräsentaten prägen noch heute die politische Agenda in der Politik, Verbänden wie auch in den Medien. Die Prognosen und Forderungen haben seit 1972 einen ideologischen Kult geschaffen und darüber hinaus ein Geschäft initiiert. Ich halte es mit dem Sprichwort: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

Wohlstandsdebatte

Die treibende Kraft des kapitalistischen Systems ist die private Initiative und es hat sich gezeigt, dass überall dort, wo Raum zur Entfaltung der Marktwirtschaft geschaffen wurde und die Eigentumsrechte gesichert waren, sowie der Staat die steuerlichen Abgaben und Regulierungen nicht auf einem hohen Level ansetzte, auch das Gemeinwohl profitierte. 

Road Pricing -

Ungeeignet für Liechtenstein

Eine Lenkungsabgabe ist erwiesenermassen eine Fehlkonstruktion. Sie funktioniert nur in der Theorie, erzeugt in der Praxis enorme Transaktionskosten und führt darüber hinaus zu einer staatlich aufgeblähten Bürokratie. Die Lenkungsabgabe versucht, ein sogenanntes nicht wünschenswertes Verhalten durch ein gewünschtes zu ersetzen. Sie lässt aber ausser Acht, dass ein anderes Verhalten oft gar nicht möglich oder ein Ersatz sehr teuer ist.

Entpolitisierung der Altersvorsorge

Die AHV wird von vielen als eine der bedeutendsten sozialen Errungenschaften gesehen, da sie vielen älteren Menschen ein Einkommen sichert. Grosse Veränderungen im 21. Jahrhunderts stellen die AHV aber vor grosse Herausforderungen und man sollte sich fragen, ob das System den Anforderungen noch gerecht werden kann.

Zeichen für Gehorsam

Neue Varianten des Virus die Angst-Propaganda in der Endlosschleife festgesetzt, Schuld und Verwirrung werden uns eingepflanzt, gespickt mit Hoffnung auf Erlösung bei gleichzeitiger Warnung vor der „kalten Pandemie“ im Sommer. Grundrechte müssen wir uns „erimpfen“, Bewegungsfreiheit zertifizieren und der Staat lässt uns über von ihm bezahlte Fachleute ausrichten, dass er Menschenrechte beugen darf.

Rückkehr zur Normalität und mehr Eigenverantwortung!

Für die Zwangsmassnahmenlust unserer Regierung scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben! Nicht nur Menschen, die auf körperliches Selbstbestimmungsrecht beharren, kommen dabei unter die Räder. Auch Jugendliche, Alte und andere Schwächere der Gesellschaft. Jüngst gehören auch Kinder zu den Opfern. 

Regulierungsdruck nicht nur Unternehmerplage

Es ist unzweifelhaft, dass Liechtenstein dank der EWR-Mitgliedschaft und des Zollvertrages mit der Schweiz über einen ausserordentlichen Standortvorteil verfügt und grossen wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen hat. Zur Gewährung des Marktzuganges zum europäischen Binnenmarktes sind wir aber vertraglich verpflichtet ungeliebte und sehr oft auch unverhältnissmässige Regulierungsanpassungen umzusetzen, die kleinere und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung oftmals vor grosse Herausforderungen stellt.

Riskoanaylse

Das Panik-Zahlenkarussell dreht sich erneut. Doch wer die Zahlen nüchtern betrachtet, sieht, dass sich erneut etwas verändert hat. Fallzahlen steigen, Hospitalisationen auch, aber nur sehr mässig. Was es braucht, sind gezielte Massnahmen, welche die Gefährdeten schützen und die Gesunden stärken. Eine Grundimmunität kann durch Krankheit wie auch durch Impfung entstehen. Welchen Weg man wählt, muss jedoch jedem selbst überlassen werden.

Das Mass aller Dinge

Die Zeit nach Corona bietet uns die Chance einiges zu hinterfragen. Lösungen im Zurückdrängen der Staatsmacht, in Deregulierungen und Privatisierungen sollten gesucht werden. Nur Freiwilligkeit bedeutet Solidarität und Menschlichkeit. Fremdbestimmung ist das Tor zu Zwang und Unfreiheit. 

Digitales Zentralbankgeld

Digitales Zentralbankgeld würde bei den Menschen grosse Akzeptanz finden, da dieses ausfallssicher, kostengünstig und bedienungsfreundlich ist. Eine Verdrängung des Bargelds wäre daher unvermeidlich. Ohne physisches Geld aber, wäre das Vermögen der Menschen der finanziellen Repression, wie Negativzinsen, schutzlos ausgeliefert. Die Zentralbank wird dadurch zukünftig die Möglichkeit haben, digitales Zentralbankgeld einfach durch Knopfdruck zu schaffen und damit die Vermögensverhältnisse in der Gesellschaft auf den Kopf zu stellen. 

Staat oder Privatrechtsgesellschaft

In einer Privatrechtsgesellschaft gäbe es keine Regierung, die alleinig über Massnahmen bestimmen kann. Es hätte keine Lockdowns gegeben und das soziale Leben hätte weiterlaufen können wie bisher. Es hätte keine Geschäftsschliessungen gegeben und auch keine Panik, Angst und Verzweiflung. Es hätte ein freier Wettbewerb der Ideen stattgefunden, ohne Verbote. 

Soziale Gerechtigkeit

„Die Lehre von der Gleichheit ist das Ende der Gerechtigkeit“, so Friedrich Wilhelm Nietsche. Als grosse Faszination im Sozialstaat wird immer wieder die „soziale Gerechtigkeit“ gesehen. Die Menschen erkennen nicht, dass es sich um ein System handelt, das Recht, Moral, Kultur, Politik, Tradition und Familie beeinflusst und auf tragische Art und Weise den Begriff Gerechtigkeit aushöhlt und entwertet.

Korrekte Arten des Denkens

Der Begriff „Political Correctness“ (PC) mag erst einmal relativ harmlos klingen. Man sollte sich aber fragen, was denn politisch unkorrekt ist und wer darüber bestimmt? Es geht nicht um angemessenes Handeln in der Gesellschaft, nein, im Fordergrund steht eine Meinungsdiktatur mit einer Politisierung des Lebens und der Moral. Das politisch Korrekte soll das moralisch Korrekte heissen. Eine Moralkeule, die für die ganze Gesellschaft gelten soll? 

Negativzinsen und das Fiat Geld

Die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigte im Januar unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde eine ultra lockere Geldpolitik fortzusetzen. Der EZB-Rat belässt den Leitzins auf dem Tief von Null Prozent. Die Banken zahlen weiterhin Negativzinsen von 0,5 Prozent. Damit setzt Frau Lagarde den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi zur Enteignung der Sparer fort, auch wenn sie gelobte, das ganze im laufe des Frühjahres neu überprüfen zu wollen.

Gelungener erster Anlass in Ruggell

Wer den Corona-Impfungen kritisch gegenübersteht, wird sehr schnell in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gedrängt und als verantwortungslos und unsolidarisch bezeichnet. Doch sind es keine “Schwurbler”, die ihre Bedenken kundtun. Es handelt sich um hochdotierte Wissenschaftler und Mediziner, die die Impfungen als das grösste Experiment in der Geschichte der Menschheit bezeichnen. Unkritisch sollen sich Menschen, orchestriert von einer beispiellosen Impfpropaganda von Promis, Politikern und Medien, zu Versuchsobjekten nötigen lassen. 

Alternativloses Impfen

Am Donnerstag, 19. August 2021 fand der erste Anlass des LIBERALEN FORUM statt und konnte gleich einen grossen Erfolg verzeichnen. Mit Stefan Millius, Chefredaktor von „Die Ostschweiz“, konnte das FORUM einen namhaften Referenten gewinnen, der sich seit Beginn der „Pandemie“ für eine objektive, faktenbasierte Berichterstattung einsetzt. Dieser rege besuchte Anlass zeigt, dass die Nachfrage nach einer Plattform, die das politische Ideal einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung fördert und den Austausch mit Gleichgesinnten ermöglicht, mehr als gegeben ist. 

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Jugendparteien wie die Jungsozialisten massen sich immer wieder an, z.B. mit ihrer 99%-Initiative, zu wissen, wie viel Mittel ein Mensch zum Leben benötigt. Initiativen wie diese wollen dabei dem Anstieg der Ungleichheit einen Riegel schieben und die Kapitaleinkommen der reichsten 1% höher besteuern. Doch das weitverbreitete Argument, dass damit bloss überschüssige Mittel abgeschöpft werden, welche die hohen Einkommen ohnehin nicht benötigen würden, masst sich ein Urteil über Dinge an, die man nicht wissen kann. 

Service public: Staat oder privat?

Die Stiftung Zukunft.li hat sich in einer Studie mit unseren öffentlichen Infrastrukturunternehmen beschäftigt und sieht praktisch in allen Bereichen Reformbedarf. Warum nicht alles so belassen, wie es ist? Und was sind überhaupt die Kritikpunkte am „Service public“? Öffentliche Unternehmen sollten keinem Diktat einer staatlichen Aufgabe unterworfen sein, doch leider ist dies ein breiter Konsens in der Politik. 

Klimapolitik ohne Kosten-Nutzen-Analyse

Für einen liberalen bürgerlichen Politiker ist es unabdingbar, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung einzustehen und damit gegen eine staatlich gelenkte Planwirtschaft. Es ist ein berechtigtes Anliegen, sich für die Umwelt und den Umweltschutz einzusetzen. Aber was heisst das genau? Hohe Umweltstandards sind zu befürworten. Es ist aber von Bedeutung, das Gesamtbild im Auge zu behalten, basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, um nicht das Kinde mit dem Bade auszuschütten.

Das LIBERALE FORUM stellt sich vor

Die Freiheit ist kein Geschenk. Sie musste – und muss auch noch heute –  immer und überall mit grossen Opfern  erkämpft werden. Das hat uns veranlasst, das LIBERALE FORUM zu gründen. Die Sorge um unsere Freiheit vereint uns, wie auch unser Respekt und unsere Verpflichtung denjenigen gegenüber, denen wir diese zu verdanken haben. 

Die Pandemie als Chance

Vielen ist „The Great Reset“ ein Begriff. Klaus Schwab, Gründer des „World Economic Forums“ (WEF) hat in Büchern sowie Videos offengelegt, welche Pläne er zusammen mit einer auserwählten Elite hegt. Ein tieferer Blick in diese Pläne lässt aufhorchen und erlaubt die Frage, wie solch einschneidende Pläne überhaupt auf den Tisch kommen können. 

Regierungszauber

Die im Zuge der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen führten zu gesellschaftlichen Einschränkungen. Die politischen Entscheidungsträger begründen die Schliessungen von Gastronomie und anderen Geschäften mit dem Argument, jeder solle aus Solidarität gegenüber der übrigen Bevölkerung mithelfen, die Infektionsrate zu senken. Die Frage ist: Darf man Zwang anwenden, um sicherzustellen, dass Menschen ihren Mitmenschen helfen?  

Der Wohlfahrtsstaat auf Abwegen

Der Ausbau der Wohlfahrt und die damit verbundenen sozialen Leistungen belasten den Staat, verlangen nach Steuern, blähen die Bürokratie auf und führen Sozialhilfeempfänger in sozialstaatliche Abhängigkeit. Doch je mehr wir Bürger als arm und bedürftig definieren, desto mehr Steuergelder kann die Politik verschenken.