21. Oktober 2021

Immer wieder wird die Frage gestellt: Wie wären denn Libertäre mit der Situation in der Pandemie umgegangen? Die Antwort ist einfach und legt den Finger in die Wunde. In einer freiheitlich liberalen Gesellschaft steht das individuelle Entscheidungsrecht und somit die Selbstverantwortung an erster Stelle. Die Stärkung des eigenen Immunsystems wäre so der Hauptweg, um die Auswirkungen des Virus zu bekämpfen. Auch würden Massnahmen ergriffen, die nicht im Giesskannenprinzip umgesetzt werden würden. In einer Privatrechtsgesellschaft gäbe es keine Regierung, die alleinig über Massnahmen bestimmen kann. Es hätte keine Lockdowns gegeben und das soziale Leben hätte weiterlaufen können wie bisher. Es hätte keine Geschäftsschliessungen gegeben und auch keine Panik, Angst und Verzweiflung. Es hätte ein freier Wettbewerb der Ideen stattgefunden, ohne Verbote. Der Staat als Gewaltmonopolist ist nicht prädestiniert, gute Lösungen zu finden. Staatliche Inverventionen setzen Fehlallokationen und lösen selten Probleme. Im Gegenteil: Der Staat schafft Probleme. Durch die Umsetzung von Massnahmen, die die Immunität der Menschen geschwächt, haben, haben die Regierungen die Katastrophe, die sie angeblich verhindern wollen, sogar noch befeuert. Bestes Beispiel ist das Gesundheitswesen mit dem rigorosen Abbau von Intensivbetten etc. Auch fehlt eine Haftung der Politik. Geht etwas schief, liegt die Haftung beim Staat und damit beim Steuerzahler. 

Corona: Einfallstor für staatliche Willkür

Mit der Coronakrise aber ist die Politik diesbezüglich auf ein völlig neues Terrain vorgestossen. Die Politik hat die Entdeckung gemacht, dass die Gesundheitsstatistik ein noch weit grösseres Einfallstor für staatliche Willkür bietet als alle anderen Narrative. Auf der Grundlage eines PCR-Tests, den man zum offiziellen Indikator für eine angeblich akute oder gar tödliche Infektionsgefahr gekürt hat, ist es der Politik gelungen, nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben zum Stillstand zu bringen. Millionen von Menschen wurden weltweit in wirtschaftliche oder soziale Not oder Bedrängnis gestürzt. Auf der anderen Seite hat man dem pharmazeutisch-industriellen Komplex, d.h. z.B. den Herstellern von Masken, Tests und Impfstoffen zu ungeheurem Reichtum verholfen. Auch hierzulande gibt es Profiteure dieser Politik. Nach über 18 Monaten sind die Regierungen immer noch nicht bereit oder nicht in der Lage, ihre Taten mit vertrauenswürdigen Fakten und Daten  zu rechtfertigen. Politiker wissen, dass es besser ist, an falschen Entscheidungen festzuhalten, als Fehler zuzugeben. Auf ihre rücksichtslose Weise ignorieren Politiker den durch die Kontrollmassnahmen verursachten Schaden. Der Verlauf der Pandemie hat die Behauptung, dass eine Regierung zum Schutz der Gesundheit erforderlich ist, nicht bestätigt. 

Umgang mit der Pandemie war kein Triumph der Politik

Der Umgang mit der Pandemie war kein Triumph der Politik. Im Gegenteil, die Politik der Lockdowns und Corona-Massnahmen sind eine Politik ihrer dunkelsten Stunden. Mit der 3G-Regelung ist es der Politik vollends gelungen, die Gesellschaft zu spalten und Menschen zu diskriminieren. Man darf gespannt sein, wie unser Staatsgerichtshof hier entscheidet und ob wir von einer Gewaltentrennung sprechen können. In jedem Fall müssen wir über die Bücher gehen. Es darf nicht sein, dass eine Regierung über Monate hinweg, unter dem Vorwand ein Virus zu bekämpfen, ohne das Volk regiert. 

Landtag: selbstverschuldete Untätigkeit

Dass der Landtag nicht an den Corona-Massnahmen mitwirkt, ist in erster Linie dessen eigene Schuld: Gemäss Verfassung kann der Landtag eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heisst: Der Landtag hätte sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Massnahmen zu bestimmen. Es ist daher weniger die fehlende Einbindung des Landtages zu kritisieren als die selbstverschuldete Untätigkeit der Abgeordneten, denen die Materie offensichtlich zu heiss ist - und die daher Verantwortung scheuen. Man sollte sich fragen, wen der Landtag vertritt und ob hier eine Gewaltentrennung gegeben ist. Gunnar Kaiser hat in seinem herausragenden Vortrag „Der Kaiser ist nackt — bereitet euch vor“ dazu einige sehr bewegende Worte gesprochen: Ich zitiere:

„Bejahen kann man aber auch die Ausgrenzung, die gerade stattfindet. Ja, grenzt uns ruhig aus. In einer solchen Gesellschaft, die von solch autoritären Menschen geprägt wird, wollen wir gar nicht sein. Daran wollen wir gar nicht teilhaben. Bitte, grenzt uns ruhig aus! Je mehr ihr euer wahres Gesicht zeigt, desto deutlicher wird es uns, was wir nicht wollen und was wir wollen. Und umso schneller finden wir zusammen mit den Menschen, denen Lebendigkeit wichtig ist, Freiheit, Freude.“