„Soziale Gerechtigkeit“ als Etikettenschwindel?

22. August 2022

Viele Menschen vertreten die Ansicht, dass die Politik in der Pflicht sei, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Mit dem Gedanken verpflichten sich fast alle politischen Parteien einer „sozialdemokratischen Ideologie“ und beflügeln damit die Idee einer Anspruchsberechtigung auf fremdfinanzierte Güter und Dienstleistungen, wie etwa Bildung, medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Wohnen etc. Der Wohlfahrtsstaat wird von keiner grossen Partei in den westlichen Ländern in Frage gestellt. Unterschiede werden lediglich gemacht im Umfang der Forderungen nach staatlicher Unterstützung. Es ist fragwürdig, ob es im Grundsatz möglich ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen, da es sich um eine subjektive Vorstellung handelt. 

Moralische Komponente der Solidarität

Versprechen Politiker und ihre Parteien ihren Wählern kostenbefreite Zuwendungen und Privilegien, geht das immer zulasten anderer. Schlussendlich sind es nicht Politiker, die mit ihrem Privatvermögen in die Bresche springen. Zur Finanzierung der Unterstützung muss jemand unentgeltlich arbeiten oder Menschen werden besteuert. Eine moralische Komponente hat Solidarität aber nur wenn sie freiwillig ist: Erzwungenes Handeln ist moralisch wertlos. Es handelt sich um Raub und es ist weder sozial noch gerecht, da ja kein zwischenmenschlicher Akt der Solidarität stattfindet. Geschädigte werden nicht gefragt und es kommt für sie eher einem aggressivem Akt gleich. Eine Ausweitung der politisch inszenierten „ sozialen Gerechtigkeit“ führt also zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten. „Soziale Gerechtigkeit“ basiert auf zwischenmenschlicher Interaktion. Wenn jemand tatsächlich soziale Gerechtigkeit fördern will, muss er sich von dem Etikettenschwindel der Politik distanzieren.

Rechtfertigung in prinzipienloser Weise

Nur eine Entpolitisierung der Lebensbereiche garantiert echte Solidarität mit der Garantie, dass Menschen, die in freiwilliger Vereinbarung miteinander kooperieren für Gerechtigkeit sorgen, die ihnen gerecht erscheint. Einer der wenigen Politiker, der das klar ausgesprochen hatte, war Otto Graf Lambsdorff: „Während die adjektivlose Gerechtigkeit als Regelgerechtigkeit, welche die Gleichheit vor dem Gesetz postuliert, klare Grenzen von Macht definiert, definiert soziale Gerechtigkeit nichts. Sie liefert der Politik eine Rechtfertigung in prinzipienloser Weise, Sonderinteressen zulasten der Allgemeinheit zu bedienen.“ Der Mensch ist im Grundsatz ein soziales Wesen und Menschen, die Hilfe benötigen wird grundsätzlich immer geholfen. Es braucht hier nicht einen staatlichen Zwang. Echte Solidarität hat mit einem umverteilenden Wohlfahrtsstaat wenig gemeinsam, sondern hat in den vergangenen Jahren zahlreiche private Initiativen ersticken oder gar nicht entstehen lassen. Roland Baader 1940/2012 umschrieb es in „Fauler Zauber“: 

"Sozialmensch, bedenke: Die Sozial-Vokabeln sind die Brenneisen, mit denen der Sozialismus in die Hirne und Herzen der Menschen eingebrannt wird. Wer sich Brandzeichen aufdrücken lässt, gehört ab dato dem Staat, nicht mehr sich selber. „Sozialstaat“ bedeutet hierbei nichts anderes als Sozialismus mit eingezogenen Krallen, wobei das Katz-und-Maus-Verhältnis und das Schicksal der Mäuse gleichwohl unverändert tragisch bleiben.“ 

Komfortable Stallfütterung

Im Resultat ist Umverteilung ungerecht und ökonomisch unvernünftig. Es werden diejenigen bestraft, die Leistung erbringen und damit ihren Beitrag zur Produktivität leisten. Sehr oft sind es gerade die schwächsten der Gesellschaft, die es am härtesten trifft, mit einer einhergehenden Wachstumsverlangsamung, die zu verstärkter Arbeitslosigkeit und Stagnation der Löhne führt. Gerade in einem Staat, der noch über ausreichend Reserven verfügt und dessen Finanzen noch im Lot sind, müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden. In fast allen Industrieländern zeigte sich seit den 70er Jahren eine verstärkte Staatsverschuldung, die mit dem Wachstum des Wohlfahrtsstaates massiv an Fahrt aufnahm. Ohne Produktivitätsgewinne kann es keine Steigerung des realen Pro-Kopf-Einkommens geben. Zahlreiche Länder stecken seit Jahren in dieser Falle. Die Politik will nicht verstehen lernen, dass wahre ökonomische Gesetzmässigkeiten sich nicht mittels politischem Ponzi-Spiel aushebeln lassen. Auch für Wilhelm Röpke, einer der meistgelesenen Publizisten, war der Wohlfahrtsstaat eine „komfortable Stallfütterung“, der die Menschen zu Haustieren degradiere und entmündige.