Service public: Staat oder privat?

Service public: Staat oder privat?

24. Juni 2021

Die Stiftung Zukunft.li hat sich in einer Studie mit unseren öffentlichen Infrastrukturunternehmen beschäftigt und sieht praktisch in allen Bereichen Reformbedarf. Warum nicht alles so belassen, wie es ist? Und was sind überhaupt die Kritikpunkte am „Service public“? Öffentliche Unternehmen sollten keinem Diktat einer staatlichen Aufgabe unterworfen sein, doch leider ist dies ein breiter Konsens in der Politik. Die Daseinsberechtigung staatlicher Unternehmen basiert einzig und allein auf dem Ansatz, Gewinne für den Staat zu erwirtschaften und verteilungspolitisch Dienstleistungen oder Produkte anzubieten. Man darf also die Frage stellen, woher der Staat seine Legitimation hernimmt, dem Bürger sein Eigentum streitig zu machen und dieses für einen Service zu benutzen? 
 

Verzerrung der Wettbewerbssituation 

Das staatliche Unternehmertum beschränkt sich bei weitem nicht auf die Sektoren einer reinen „Daseinsversorgung“ wie Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen oder elementarer Infrastrukturen. Öffentliche Unternehmen sind mittlerweile in Bereichen tätig, in denen private Anbieter die Versorgung wahrnehmen könnten. Es handelt sich dabei um Konkurrenz zu privaten Unternehmern oder sie unterliegen einer staatlichen Monopolstellung. Sehr oft geniessen öffentliche Unternehmen steuerliche Vorteile und werden auch regulatorisch begünstigt und mit Steuergeldern subventioniert. Es findet damit auch eine Verzerrung einer Wettbewerbssituation gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen statt. 

Steigerung der Effizienz 

Es ist unumstritten, dass öffentliche Unternehmen nicht den ökonomischen Gesetzmässigkeiten des freien Marktes unterliegen, sondern vielmehr von einem monopolistischen Umverteilungsmechanismus profitieren. Ein Gewinnerfordernis ist für staatliche Unternehmen nicht zwingend, da unabhängig von der Kundenorientierung und -zufriedenheit eine Zwangsumverteilung stattfindet. In zahlreichen Bereichen zeigte sich, dass durch Privatisierungen nicht nur eine Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen erreicht werden konnte, nein, es führte auch zu einer Entlastung der Staatshaushalte. Es bestätigte sich in zahlreichen Ländern, dass als öffentliche Leistungen bekannte Aufgaben wie Telekommunikation, Energie oder Transport durch private Anbieter, die im Wettbewerb einer freien Marktwirtschaft stehen, kostengünstiger und qualitativ hochwertig angeboten werden konnten.  

Kernaufgaben des Staates 

Zur Denkweise einer liberalen und freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist das Privateigentum eine elementare Grundvoraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Als Kernaufgabe des Staates gehört der Schutz privater Eigentumsrechte sowie die Gestaltung freiheitlicher Rahmenbedingungen. Für das „unternehmerische Versagen“ der öffentlichen Hand zeigen sich sehr oft politische Fehleinschätzungen, Postengeschacher und lasche Aufsichtskontrollen verantwortlich. Darüber hinaus liegt die Haftung der Unternehmensrisiken nicht bei der Politik, sondern beim Steuerzahler. Wenn man die Kernaufgaben des Staates stärken will, dann erfordert dies einen minimalen Staat mit einer schlanken Bürokratie. Der Staat wird dem Anspruch, ein besserer Unternehmer zu sein, nicht gerecht und sollte sich auf eine beschränkte „Schiedsrichter-Rolle“ konzentrieren und damit verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen. Unsere Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, die Studie der Zukunft.li etwas genauer zu studieren und ökonomische Gesetzmässigkeiten zu berücksichtigen.