Regulierungsdruck nicht nur Unternehmerplage

03. Dezember 2021

Es ist unzweifelhaft, dass Liechtenstein dank der EWR-Mitgliedschaft und des Zollvertrages mit der Schweiz über einen ausserordentlichen Standortvorteil verfügt und grossen wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen hat. Zur Gewährung des Marktzuganges zum europäischen Binnenmarktes sind wir aber vertraglich verpflichtet ungeliebte und sehr oft auch unverhältnissmässige Regulierungsanpassungen umzusetzen. Eine Umsetzung dieser Gesetze stellt oftmals kleinere und mittlere Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Dazu kommt, dass der nationale Handlungsspielraum äusserst eingegrenzt bleibt. In den Umsetzungsberichten der ESA erscheinen wir jährlich mit einem Top Rating im Bereich von knapp 99 Prozent. Leider führen dieser fremdbestimmte Regulierungsvollzug auch zu einem Demokratiedefizit. Die Komplexität und die damit verbundene Regulierungsdichte hat mittlerweile ein enormes Ausmass angenommen.

Regulierungsflut fördert Bürokratismus

Eine dramatische Regulierungsenwicklung hat sich die letzten Jahre nicht zuletzt auch im Finanzdienstleistungssektor bemerkbar gemacht. Das hat auch dazu geführt, dass die Komplexität im Überwachungsbereicht zu mehr Aufwand geführt hat. Das spiegelt sich auch in den Personalkosten der FMA wieder. Aber nicht nur im Finanzdienstleistungssektor machte sich ein verstärkter Regulierungsdruck bemerkbar. Der Frage, ob der EWR die Regulierungsdichte in Liechtenstein unnötig stark erhöht habe, stimmen 65 % der befragten Unternehmen zu. Die Politik ist gefordert in der Umsetzung die notwendigen Spielräume grösstmöglichst zu nutzen und damit die heimischen Unternehmen auf Ebene der Bürokratie zu entlasten. Leider zeigt sich auch, dass nationale Regulierungen angestiegen sind. Die Politik ist nach wie vor damit beschäftigt Gesetze und Verordnungen zu initiieren um den staatlichen Einfluss zu erweitern. Marktwirtschaft kann nur gedeihen, wenn Freiheit garantiert bleibt. Ein Überhandnehmen von Regulierungen und ein damit verbundener Regulierungswahn in allen Bereichen beschneidet die Freiheit der Bürger und bläht nicht zuletzt den Staatsapparat auf was zu mehr Kosten und Ineffizienz führt. 

Staat als Zwangsbeglücker

Die Demokratie ist in Gefahr wenn es nicht gelingt ihre Zuständigkeit einzugrenzen. Eine Demokratiesierung aller Lebensbereiche und der Versuch das Verhalten der Bürger mittels allgemeinverbindlicher Vorschriften zu reglementieren und danach einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, bedingt immer mächtigere politische Strukturen. Auf der Strecke bleibt der Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben, für Selbstverwirklichung und Spontanität. 

„Der Staat ist ein Zwangsbeglücker geworden, der sich in alle Belange des Lebens einmischt. Dagegen hilft nur Standhaftigkeit!“ (Reinhard K. Sprenger)

Wenn sich ein Staat immer mehr Macht aneignet, um uns vor allen Risiken zu bewahren, dann sollte man sich die Frage stellen, wer uns denn von einem übermächtigen Staat schützt? Eine Kompetenzverschiebung hin zu einem immer allmächtigeren Staat untergräbt die Grundwerte von Frieden, Freiheit und Wohlstand einer Gesellschaft. Leider haben wir es mit einem politischen Bestreben zu tun, mögliche Risiken dem Staat und seinen Institutionen zu überlassen. Der Staat wird somit zu einer Ersatzreligion mit dem Glauben, er könne uns vor jeglichem Elend bewahren. Ja sogar davor schützen krank zu werden und zu sterben. Dies wurde uns auf eindrückliche Art und Weise im Zusammenhang mit Covid-19 mittels eines fraglichen politischen Aktionismus vor Augen geführt. Sehr viele Menschen werden geplagt von Zukunfssorgen und sind überzeugt, man könne jegliche Ungewissheiten mit staatlichen Eingriffen eliminieren. Dies muss als Trugschluss bezeichnet werden und das Fatale ist, dass dabei die Freiheit erstickt wird. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Freiheit auch Furcht einflössen kann, weil man Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss. Viele unterliegen aber dem Irrglauben staatliches Handeln würde eine Risikoreduktion garantieren. Wie individuelles Handeln basiert auch politisches Handeln auf menschlicher Aktion und man sollte nicht ausser Acht lassen, dass politische Fehler bedeutend schwerer wiegen als individuelle Fehler. Die grössten Menschheitskatastrophen basierten durchwegs aufgrund von politischen Fehlern.