Regulierung und Bevormundung

19.05.2023

Die Bürger sehen sich immer mehr mit einer verstärkten Flut von Regulierungen und Gesetzen konfrontiert. Erkennbar ist seit längerem ein Umbruch wie der Staat die Menschen betrachtet. Dem Bürger wird seine Mündigkeit abgesprochen, ja er wird als ein unfähiges Wesen betrachtet, dem es gilt seine Entscheidungen abzunehmen. Der Einzelne wird nicht mehr respektiert. Die Politik versucht den Bürgern seinen Willen aufzuzwingen. In der Konsequenz zeigt sich, wenn der Staat die Bürger als defizitäre zu erziehende Kinder betrachtet, so werden sich dieselben auch in der Mehrzahl  so benehmen. Nimmt der Staat die Bürger für mündige erwachsene Wesen wahr, die in der Lage sind Selbstverantwortung wahrzunehmen, so wird das eine Tatsache. Es erstaunt daher nicht, dass die Schweiz wie auch wir im Doring Business Report der Weltbank kontinuierlich an Boden verlieren und damit nicht zuletzt an Attraktivität einbüssen. 

Wissensmängel und Einzelinteressen 

Sind es doch nicht zuletzt die bestehenden Regulierungen, die zu Interventionsspiralen führen. Offensichtlich haben wir es verpasst hier Gegensteuer zu geben. Oft sind es Wissensmängel bei der Politik sowie Einzelinteressen von Betroffenen, die eine falsche Diagnose von angeblichem Marktversagen begünstigen und eine Rolle spielen bei Regulierungsvorschlägen. Die Politik masst sich an, eine Regulierungsvariante sei alternativlos ohne die langfristigen Auswirkungen auf die ganze breite der Bevölkerung zu berücksichtigen. Mittlerweile wurden Vorschriften in vielen Lebensbereichen aufgegleist. Der Staat gebärdet sich als Erziehungsbeauftragter nicht zuletzt auch um den Bürger „vor sich selbst zu schützen“ ohne nachweislich einen positiven Effekt zu erzielen. Politiker und ihre Behörden werden kaum zur Verantwortung gezogen, wenn etwas schief läuft. Intensive PR- Massnahmen sollen den Focus auf die Vorteile richten ohne Nachteile zu thematisieren. Auch der Aufwand und die benötigten Angestellten, die dafür gebraucht werden, werden kaum thematisiert. Der hervorragende amerikanische Wirtschaftshisotiker Robert Higgis warnte eingehend vor dem „Ratchet Effekt“ des Staatsinverventionismus auf Deutsch Sperrklinkeneffekt. Ein Zahnrad mit einer Sperrklinke lässt sich in alle Richtungen drehen, aber nach dem Einrasten der Klinke gibt es keine Umkehr mehr. 

Krisen und Notsituationen bereiten den Nährboden 

Dass der öffentlichen Meinung hier eine besondere Rolle zukommt ist nicht von der Hand zu weisen. Eine ganz besondere Bedeutung kommt daher der Propaganda zu. Mittlerweile ist auch offensichtlich, dass es eine Krise oder eine Notsituation braucht, dann ist die Bevölkerung empfänglich für Anpassungen und Regulierungen. Die Staatsmacht wächst nie gleichmässig, sondern sie dehnt sich in Schüben aus. Der Sperrklinkeneffekt zeigt seine Wirkung wenn der ideologische Nährboden für mehr Staat bereits vorher bestellt worden ist. Das grösste Potential liegt in Entpolitisierungs- und Entstaatlichungsmassnahmen. Man kann es auch als „Mut zum Nichthandeln“ bezeichnen. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Kernaufgabe des Staates darin besteht, die Freiheitsrechte des Einzelnen zu sichern. Es bedarf dazu keiner Ansammlung von tausenden von Seiten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass  der freie Wettbewerb als bester Regulator gilt. Als griffige Massnahme könnte eine „One- in two-out-Regel zielführend sein. Wer verhindern will, dass ein Rechtsstaat seine Befugnisse überschreitet, muss immer Zurückhaltung von den politischen Parteien und ihren Vertretern einfordern.