Regierungszauber

03. Mai 2021

Die im Zuge der Covid-19-Pandemie erlassenen Massnahmen führten zu Einschränkungen wie der vorgeschriebenen Schliessung der Gastronomie und anderen Geschäften. Die politischen Entscheidungsträger begründen die Schliessungen mit dem folgenden Argument: Aus Solidarität gegenüber der übrigen Bevölkerung, insbesondere den älteren Menschen, soll jeder helfen, die Infektionsrate zu senken. Sonst würden Menschen aufgrund der begrenzten Kapazitäten öffentlicher Gesundheitssysteme und der fehlenden Vorsorge infolge dieser Pandemie sterben. Menschen, die zu Hause eingeschlossen bleiben, würden so Leben retten und anderen damit helfen. Und da von den Menschen natürlich nicht erwartet werden kann, dass sie anderen freiwillig helfen und zum Schutz aller zu Hause bleiben, hat der Staat das Recht, lebensrettende Schliessungen zu erzwingen. Die wesentlichen ethischen Fragen, die sich jeder stellen sollte, sind nun: Darf man Zwang anwenden, um sicherzustellen, dass Menschen ihren Mitmenschen helfen? Und kann die Anwendung von Zwang zur Solidarität gerechtfertigt sein? Die Antwort ­lautet Nein. Kein Mensch hat das «Recht», jemanden zu einer positiven Handlung zu zwingen, weil in diesem Fall der Zwang das Recht auf Eigentum des Individuums verletzt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass in einer freien Gesellschaft kein Mensch mit der rechtlichen Verpflichtung belastet werden darf, etwas für einen anderen zu tun, da dies in dessen Rechte eingreifen würde. Die einzige rechtliche Verpflichtung, die ein Mensch einem anderen gegenüber hat, ist, die Rechte des anderen zu respektieren. Wenden wir diese Argumentation auf die aktuelle Situation an, dann hat der Eigentümer eines Geschäfts das Recht, es zu öffnen, der Besitzer eines Gartens das Recht, ihn zu nutzen, und der Fussgänger das Recht, die Strasse zu betreten. Sie sind nur für ihre eigenen Handlungen und ihr eigenes Eigentum verantwortlich und nicht für die Existenz des Coronavirus. Der einstige Rechtsphilosoph Lysander Spooner umschrieb es folgendermassen: «Da die Regierung nichts anderes ist als eine Gruppe Menschen, hat diese Gruppe nicht mehr und nicht weniger Rechte als einzelne Individuen. Die Regierung hat keine magischen Kräfte oder eine Autorität, die einzelne Menschen nicht haben. Wer behauptet, die Regierung, dürfe etwas machen, das der Einzelne nicht darf, der soll es beweisen und seine Behauptung demonstrieren.»