Klimapolitik ohne Kosten-Nutzen-Analyse

14. Juni 2021

Für einen liberalen bürgerlichen Politiker ist es unabdingbar, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung einzustehen und damit gegen eine staatlich gelenkte Planwirtschaft. Es ist ein berechtigtes Anliegen, sich für die Umwelt und den Umweltschutz einzusetzen. Aber bereits 2009 resümierte der dänische Forscher Henrik Svensmark: „Klimaforschung ist keine normale Wissenschaft mehr. Sie wurde völlig politisiert. In den letzten Jahren besteht gar kein Interesse mehr an neuen Erkenntnissen. Man hat sich auf eine Theorie geeinigt und fertig. Das widerspricht zutiefst den Prinzipien von Wissenschaft.“ Svensmark ist einer der weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Wolkenbildung und der kosmischen Strahlung. Eine wirtschaftsfeindliche Politik zerstört derzeit auch in der EU eine prosperierende Industrie mit unsinnigen EU-Grenzwerten für den CO2-Ausstoss von Autos, zur Förderung von Elektroautos, die mehr Energie brauchen als Benzin- und Dieselfahrzeuge.

Missbrauch mit ideologischen Vorgaben

Eine Energiewende, die Energie massiv verteuert und nicht zuletzt auch die Versorgungssicherheit aufs Spiel setzt. Niemand ist gegen das Klima oder verleugnet den Klimawandel. Es darf aber nicht sein, dass die Klimafrage von einer linken Ideologie missbraucht wird, um marxistische Leichen auszugraben und damit den Wohlstand aufs Spiel zu setzen. Anstelle des Kyoto-Protokolls ist 2015 das Pariser Abkommen in Kraft getreten. Der Landtag hat dem Klimaabkommen im Juni 2017 zugestimmt. Die Voraussetzung für das Inkrafttreten wurde am 4. November 2016 erfüllt, als mindestens 55 Länder mit 55 Prozent Anteil an der CO2-Emission das Protokoll ratifiziert hatten. An der Haltung der Mehrheit der industriellen Länder zur CO2-Emission wird sich durch diesen neuen Rahmen und diesen neuen Titel nicht das Geringste ändern. Denn im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmässige Begrenzung der CO2-Emissionen vorsah, enthält das Pariser Abkommen vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse.  Sonst wären nicht so viele Länder beigetreten. Fassen wir zusammen: Die ganze CO2-Bewegung hat sich unter höchst fragwürdigen Umständen etabliert und gründet noch heute vor allem auf dem Schüren von Angst. Es gibt immer noch keinen schlüssigen, wissenschaftlich anerkannten Beweis, dass menschgemachte CO2-Emissionen die Temperatur der Atmosphäre nennenswert beeinflussen. Den unbewiesenen Behauptungen IPCC-naher Wissenschaftler und Institute stehen konträre Erkenntnisse von mindestens ebenso vielen unabhängigen Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern entgegen. Investitionen in erneuerbare Energien sind aber nicht nur aus ökologischer Sicht sinnvoll.  Früher oder später werden die fossilen Energieträger aufgebraucht sein. Das Setzen auf erneuerbare Technologien macht uns zudem unabhängig von Ölförderstaaten. Energiesparmassnahmen können ökologisch zwar oft nachhaltig sein, es ist aber wichtig, dass sie auch wirtschaftliche Nachhaltigkeit garantieren. Das Verbieten von Verbrennungsprozessen zur Rettung des Klimas ist äusserst fragwürdig. Wie eine unfehlbare „Sekte“ zwingt der linke Mainstream die Wissenschaft unter sein ideolologisches Korsett und hebelt die Freiheit der Wissenschaft wie auch die freiheitliche Lebensgestaltung aus.  Es darf auch nicht sein, dass eine funktionierende Infrastruktur vorzeitig aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht mehr verwendet werden darf. Unter wirtschaftlichen Aspekten müssen Anlagen ordentlich abgeschrieben werden können.

Gesamtbild im Auge behalten

Technologische Entwicklungen lassen sich extrem schwer voraussehen und zeitlich abschätzen. Planwirtschaft schafft Denkverbote und hemmt damit nicht zuletzt die Innovationskraft. Unsere Enkel werden über unsere Ideen lachen. Was wäre passiert, wenn sich unsere Grossväter über Technologien aus unserer Zeit Gedanken gemacht und dieselben aus einem Angstempfinden verboten hätten? Es ist geradezu grössenwahnsinnig, sich heute Wissen über die Zukunft anzumassen und Lösungen umsetzen zu wollen. Hier stösst die vielgepriesene moralisch „gute“ Nachhaltigkeit“ an ihre Grenzen. Um Investitionen in energiesparsame Massnahmen zu fördern, kann es zielführend sein, Anreize – wie etwa Steuerreduktionen – zu gewähren. Die steuerliche Bestrafung von sogenannten umweltschädlichen Investitionen, die oft nur das Ziel hat, den Staatshaushalt mit neuen Einnahmen zu frisieren, ist hingegen falsch. Staatliche Anreize zu schaffen macht Sinn, aber nicht eine Umverteilung oder staatliche Strafmassnahmen. Dies als Grundsatz im privaten wie auch im wirtschaftlichen Bereich. Hohe Umweltstandards sind zu befürworten: Gesetze, die zu einer besseren Luft- oder Wasserqualität führen. Liechtenstein weist einen hohen Umweltstandard vor. Verbesserungen sind nur punktuell notwendig. Es ist aber von Bedeutung, das Gesamtbild im Auge zu behalten, basierend auf einer Kosten-Nutzen-Analyse, um nicht das Kinde mit dem Bade auszuschütten.