Der Weg in den Ökosozialismus

02. Februar 2023 

Es ist schlichtweg fragwürdig zu behaupten, eine vermehrte staatliche Intervention würde einen besseren Umweltschutz gewährleisten. Niemand kann mit Sicherheit sagen, in welchem Ausmass der Mensch das Klima beeinflusst. Der Plan, unserer Regierung ab 2024 Ölheizungen zu verbieten, stellt einen elementaren Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bevölkerung dar. In Liechtenstein unterhalten 70 Prozent der Hauseigentümer eine Ölheizung.

Mittelstand  zahlt die Zeche

Der Mittelstand, bestehend aus Hauseigentümern und Mietern, wird zur Kasse gebeten. Die staatlich gesteuerte Subventionspolitik, verbunden mit einer unsinnigen Bürokratie wird nicht nur einem Teil der Wirtschaft Geld für notwendige Innovationen entziehen. Tausende von Hauseigentümern und Mietern müssen mit einer Kostenflut rechnen. Sind es doch gerade Rentner, die die nächsten Jahre neue Heizsysteme anzuschaffen haben. Die Kosten werden verschwiegen oder, wie es die Politik gerne macht, wieder der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Fakt ist, die Hauseigentümer in der Schweiz wie auch bei uns haben seit 1990 den CO2-Ausstoss freiwillig um mehr als 35 Prozent reduziert. Der Staat wird mit seiner planwirtschaftlichen Steuerung dafür sorgen, dass die Kosten in einem krassen Missverhältnis zur Energie- und CO2-Einsparung stehen werden. Was für unsere Staatslenker nicht im geringsten eine Rolle zu spielen scheint, ist die Tatsache, dass nur ein Wirtschaftssystem, das den Lebensstandard einer Vielzahl von Menschen mehren kann, die Ressourcen bereitstellt, um den Umweltschutz zu finanzieren. Gelingen kann dies nur, wenn sich die Politik aus dem Wirtschaftsleben heraushält. Umweltschutz benötigt keine Bevormundung. 

Ökosozialismus führt in die Massenverarmung

Die Politiker in Europa scheinen sich nicht bewusst zu sein, was für katastrophale Auswirkungen die ehrgeizigen Ziele einer CO2-Reduktion auf den Wohlstand haben werden. Alleine den Verbrennungsmotor ab 2035 in Europa verbieten zu wollen, wird eine Schlüsselindustrie in Europa zerstören und Betriebe werden sich ausserhalb von Europa ansiedeln. Ökosozialismus führt in die Massenverarmung,  die wiederum der Natur schadet, da nur eine prosperierende Wirtschaft den Umweltschutz finanzieren kann. Europa ist dran, Unternehmen mit unsinnigen Energieverboten zu verjagen und ruiniert den Lebensstandard der Bürger. Das dumme Geschwätz von einer Vorbildfunktion und damit verbundenen Wettbewerbsvorteilen ist reine linke Propaganda.

„In dubio pro reo“

Oliver Kessler vom liberalen Institut Zürich umschrieb dies korrekt: „Als wichtiger Grundsatz des Rechtswesens gilt: „ In dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Wem nicht mit an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass er anderen Schaden zugefügt hat, der darf auch nicht bestraft werden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weil der Einfluss des individuellen CO2-Ausstosses für das Weltklima nicht bewiesen werden kann, lassen sich auch Strafmassnahmen wie Verbote von Ölheizungen, CO2-Steuern, Autofahr- oder Fleischverbote nicht begründen. Diese politischen Interventionen stellen einen Angriff auf individuelle Freiheitsrechte dar. Da die Politik keinen entsprechenden Beweis ihrer Schuld der angegriffenen Bürger vorlegen kann, ist der politische Eingriff mit nichts zu rechtfertigen.“ Wir sollten uns bewusst werden, dass Verbote und Gängelungen dazu führen werden, nicht das Weltklima zu verändern, sondern unser gesellschaftliches Klima in einem sehr negativen Sinne beeinflussen wird. Das Liberale Forum widersetzt sich einem wachsenden zeitgeistlichen „Nanny-Staat“, der die Freiheit der Menschen in einem noch nie dagewesenen Ausmass torpediert.